Die SPD-Fraktion fordert eine grundlegende Pflegereform (2019): Pflege ist öffentliche Daseinsvorsorge und gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Kernforderungen:

(1) Pflegebürgerversicherung – alle zahlen ein, auch Beamte und Selbstständige.

(2) Eigenanteile deckeln durch „Sockel-Spitze-Tausch“: Nicht die Zuschüsse werden begrenzt, sondern die Eigenanteile.

(3) Kommunale Verantwortung stärken durch Investitionsprogramme für altersgerechtes Wohnen.

(4) Gewinnmaximierung begrenzen – keine Spekulationsgewinne auf Kosten der Pflege.

(5) Bundesweite Personalschlüssel und flächendeckende Tarifverträge.

(6) Pflegende Angehörige durch Pflegezeit mit Lohnersatzleistung (analog Elterngeld) und kommunale Pflegelotsen entlasten.

(7) Kurzzeitpflegeplätze ausbauen.

(8) Bessere Interessenvertretung für Pflegekräfte und Pflegebedürftige.

Ziel: Finanzierbarkeit und Würde in der Pflege sichern.