Grüne

Sofortmaßnahmen für die Pflege

Online veröffentlichter Fachtext der der Fraktion Bündnis 90 - Die Grünen im Deutschen Bundestag

Die Grünen kritisieren die schwarz-rote Bundesregierung für falsche Prioritäten: Während Agrardiesel und Pendlerpauschale schnell umgesetzt wurden, droht der Pflegeversicherung ab 2026 die Zahlungsunfähigkeit.

Kernforderungen (Sofortmaßnahmen):

(1) Finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung durch Rückerstattung von Corona-Mehrkosten und Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige – statt nur 2 Mrd. Euro Darlehen

(2) Schutzmaßnahmen gegen zunehmende Insolvenzen bei Pflegeanbietern

(3) Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige einführen

(4) Umfassende Beteiligung von Verbänden und Betroffenen an der Pflegereform

(5) Schneller Neustart bereits erarbeiteter Gesetze zur Stärkung des Pflegeberufs

Situation: 5,7 Mio. Pflegebedürftige, überlastete Angehörige, lange Wartelisten. Pflege muss endlich Priorität bekommen.

Anmerkung

Der kurze, nur online veröffentliche Text der Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen im Deutschen Bundestag enthält die oben genannten Forderungen. Vorangestellt sind die folgenden drei Punkte:

„Wir wollen, dass die Bundesregierung dem Thema Pflege Priorität einräumt und Sofortmaßnahmen ergreift.

Millionen Menschen in Deutschland sind pflegebedürftig, haben pflegebedürftige Angehörige oder arbeiten in der Pflege. Sie alle brauchen Sicherheit und gute Rahmenbedingungen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pflegeversicherung umgehend zu stabilisieren, gegen die Insolvenzen bei Pflegeanbietern vorzugehen und Gesetze für pflegende Angehörige und Pflegekräfte auf den Weg zu bringen.“