Gute Versorgung für alle wieder möglich machen
Berliner Appell der privaten Pflegeunternehmen
Der „Berliner Appell“ der privaten Pflegeunternehmen kritisiert die Regelungswut nach 30 Jahren Pflegereform und fordert unternehmerische Freiheit statt weiterer Regulierung.
Hauptforderungen:
Mehr Freiheit: Abkehr von realitätsfernen Personalschlüsseln hin zu kompetenz- und bedarfsorientierter Versorgung, nur eine Prüfung pro Jahr mit Fokus auf Ergebnisqualität, Bundeskompetenzen statt Länderchaos.
Finanzierung: Auskömmliche Erträge für Investitionen, Verzugszinsen bei verspäteten Zahlungen durch Kassen/Sozialhilfeträger, beschleunigte digitalisierte Pflegesatzverfahren mit Genehmigungsfiktion, Refinanzierung aller Personalkosten inkl. Vermittlungs- und Verwaltungskosten.
Sozialhilfe: „Hilfe zur Pflege“ innerhalb sechs Wochen bescheiden, pauschale Abschlagszahlungen bei Verzögerungen.
Ziel: Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Pflege im SGB XI (analog zum Kita-Anspruch).
Anmerkung
Der zweiseitige Text des Berliner Appells gliedert sich über folgende Zwischenüberschriften:
- Wieder mehr Freiheit und Selbstbestimmung in der Pflege ermöglichen
- Finanzierung sichern und Stabilität für Unternehmen schaffen
- Altenpflege darf nicht zur Armutsfalle werden
- Rechtsanspruch auf Pflege im SGB XI verankern
Quelle
veröffentlicht 06.2025
Link vom 05.01.2026: https://arbeitgeberverband-pflege.de/wp-content/uploads/2025/08/2025.05.26_Berliner-Appell.pdfhttps://arbeitgeberverband-pflege.de/wp-content/uploads/2025/08/2025.05.26_Berliner-Appell.pdf
